Sicherheit (BND, Bundespolizei, Cybersicherheit, Behörden für öffentliche Sicherheit und Ordnung / Bevölkerungsschutz und Krisenmanagement, Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienst, THW)

  • Einführung eines verbindlichen Qualitätsmanagements für alle Behörden für Sicherheit und Ordnung (BOS)
  • Regionale 112 Notrufzentralen für alles BOS unter eigenständiger Führung (Führung also weder bei der Polizei noch Feuerwehr)
  • Polizeiaufgaben unter dem Dach der Bundespolizei in kommunaler Zuständigkeit (keine Landespolizeien mehr, dafür nach Bedarf regionale Sondereinsatzgruppen)
  • Finanzpolizei (Zoll) unter dem Dach der Bundespolizei
  • Feuerwehr und Rettungsdienst weiter in kommunaler Zuständigkeit
  • flächendeckende Wiedereinführung von Ortsteilpolizisten die ihre Bewohner kennen und umgekehrt
  • klare Aufgabendefinition für die Feuerwehr
  • flächendeckende Integration des Rettungsdienstes in die Feuerwehr – nur noch eine Organisation mit besserer Leistungsfähigkeit (die dann ggf. auch anders benannt werden kann)
  • keine weitere Finanzierung der Sanitätseinheiten (Aufgaben werden durch die Feuerwehren und Krankenhäuser übernommen)
  • Aufgaben der Wasserrettung werden kommunal vergeben und bezahlt (somit keine Bundesmittel mehr für die Wasserrettung, dafür können Segel- und Motorbootsvereine mit in die Finanzierung  eingebunden werden)V

Vermutlich macht es Sinn die Bereiche Ordnungsämter und Arbeitsschutz ebenfalls zur inneren Sicherheit zuzuordnen.