Das Justizministerium sollte aufgelöst werden da es im Rahmen der Gewaltenteilung KEINEN politischen Einfluss auf die Judikative geben darf.

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat sich im Rahmen des Urteils des EU-Gerichtshof das es in Deutschland „keine hinreichende Gewähr für die Unabhängigkeit gegenüber der Exekutive“ gibt und damit deutsche Staatsanwaltschaften keine Europäischen Strafbefehle ausstellen dürfen wie folgt geäußert:

Es sollte für Deutschland zum Selbstverständnis gehören, europäische Justizstandards einzuhalten. Dazu gehöre nach der EuGH-Entscheidung auch die Abschaffung des Weisungsrechtes an Staatsanwälte.“

Jens Gnisa DRB Vorsitzender